Vorkaufsrecht

Das gemeindliche Vorkaufsrecht ermöglicht es der Stadt Gummersbach, für städtebauliche Zwecke Grundstücke zu erwerben, um dadurch auf deren künftige bauliche und sonstige Nutzung Einfluss zu nehmen.

Ausübung des Vorkaufsrechts bedeutet, dass die Stadt Gummersbach beim Kauf eines Grundstücks auf ihrem Gemeindegebiet unter bestimmten Maßgaben ein Recht darauf hat, dass sie oder ein Dritter in den Kaufvertrag eintreten und anschließend Eigentümer des Grundstücks werden kann. Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt.

Die Ausübung des Vorkaufsrechts kann unter bestimmten Umständen ausgeschlossen sein oder vom Erwerber abgewendet werden. Das Vorkaufsrecht ist in mehreren Fällen ausgeschlossen, z.B.

• bei einem Verkauf an Ehegatten / Verwandte / Verschwägerte oder wenn das Grundstück dem Bebauungsplan entsprechend bebaut und genutzt wird.
• Auch kann das Vorkaufsrecht durch den Käufer abgewendet werden, etwa wenn er in der Lage ist, das Grundstück in angemessener Frist dem planerisch vorgesehenen Verwendungszweck entsprechend zu nutzen und sich innerhalb von zwei Monaten, nachdem der Kaufvertrag der Gemeinde mitgeteilt worden ist, hierzu verpflichtet.

Die Ausübung eines Vorkaufsrechts zu Gunsten eines Dritten setzt voraus, dass er zu der bezweckten Verwendung des Grundstücks binnen angemessener Frist in der Lage ist und sich hierzu verpflichtet.

§§ 24 - 28 Baugesetzbuch (BauGB)